Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dennis Steeger (nachfolgend: dezze.net)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen von dezze.net. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dezze.net stimmt der Geltung ausdrücklich zu.

1.2 Die Angebote von dezze.net richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Leistungen von dezze.net an den Auftraggeber als vereinbart.

2. Präsentationen

2.1 Die Verwendung jeglicher von dezze.net überreichten oder vorgestellten Leistungen oder Teilen hiervon bedarf unabhängig vom Bestehen urheberrechtlicher Schutzrechte der vorherigen Zustimmung von dezze.net. Dieser Vorbehalt gilt auch für die Verwendung der Leistungen in bearbeiteter oder veränderter Form und erstreckt sich auf die von dezze.net entwickelten Konzepte und Ideen.

2.2 Sämtliche Eigentums- und Urhebernutzungsrechte an den von dezze.net präsentierten Leistungen verbleiben bei der dezze.net. In der Annahme eines Honorars für die Präsentation durch die dezze.net liegt keine Übertragung von Nutzungsrechten der präsentierten Leistungen an den Auftraggeber.

3. Vertragsschluss, Leistungsumfang

3.1 Verträge zwischen dezze.net und dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für nachträgliche Veränderungen und Erweiterungen oder Beschränkungen des Vertragsinhaltes.

3.2 Wettbewerbs- oder kennzeichenrechtliche Überprüfungen sind vom Leistungsumfang nur umfasst, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4. Auftragsabwicklung

4.1 Sofern dezze.net dem Auftraggeber Besprechungsprotokolle übermittelt, werden diese verbindlich, wenn der Auftraggeber dem Inhalt nicht unverzüglich in Schriftform widerspricht.

4.2 Jegliche Vorlagen, Illustrationen, Reinzeichnungen, Modelle, Dateien oder sonstige Arbeitsmittel, die dezze.net im Rahmen der Auftragsabwicklung erstellt oder erstellen lässt, bleiben im Eigentum von dezze.net. dezze.net ist weder zur Aufbewahrung noch zur Herausgabe verpflichtet. Werden dem Auftraggeber auf schriftliches Verlangen Datenträger, Dateien oder sonstige Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt, ist dies gesondert zu vergüten.

4.3 Stellt dezze.net dem Auftraggeber Vorlagen, Entwürfe, Reinzeichnungen, Modelle oder ähnliches zur Verfügung, sind diese nach Farb-, Bild-, Strich- oder Tongestaltung nur verbindlich, wenn die Realisierungsmöglichkeit schriftlich von dezze.net bestätigt worden ist.

4.4 dezze.net verpflichtet sich zu einer objektiven, an den alleinigen Interessen des Auftraggebers orientierten Beratung. Hat sich der Auftraggeber ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Drittunternehmen, z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion, nicht vorbehalten, erfolgt die Auswahl nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Vertragszwecks durch dezze.net.

4.5 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung an der Auftragsabwicklung verpflichtet (z.B. Bereitstellung von Informationen, Beschaffung von Unterlagen und Mustern, Freigabeerklärungen, Erstellung von Leistungskatalogen und Pflichtenheften). Der Auftraggeber überlässt dezze.net bei Vervielfältigungen mindestens 5 ungefaltete Belegexemplare, die dezze.net zum Zwecke der Eigenwerbung nach eigenem Ermessen verwenden darf.

5. Beauftragung Dritter, Fremdleistungen

5.1 dezze.net ist berechtigt, erteilte Aufträge selbst oder durch Beauftragung Dritter auszuführen.

5.2 dezze.net ist berechtigt, Aufträge für Fremdleistungen (z.B. Werbemittel, Medialeistungen, Dienstleistungen usw.) im Namen des Auftraggebers zu erteilen, wenn sich der Auftraggeber dieses Recht nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss schriftlich gegenüber dezze.net vorbehält. Das Schweigen des Auftraggebers innerhalb der vorgenannten Frist gilt als Erteilung einer Vollmacht für dezze.net.

5.3 Bei der Vermittlung von Fremdleistungen sind die jeweils aktuellen Preislisten der beauftragten Dritten zugrunde zu legen. Die Produktionsüberwachung durch dezze.net erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist dezze.net berechtigt, nach billigem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Die beauftragten Dritten werden nicht als Erfüllungsgehilfen für dezze.net tätig.

5.4 dezze.net berechnet für die Vermittlung und Beauftragung von Fremdleistungen eine pauschale Vermittlungsprovision in Höhe von 15% zzgl. Umsatzsteuer der für die Fremdleistung vom Auftraggeber geschuldeten (Netto-) Vergütung.

5.5 Für mangelhafte Fremdleistungen Dritter haftet dezze.net nicht. dezze.net verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung sämtliche Mängelansprüche gegen den Dritten abzutreten. Sofern der Auftraggeber selbst Fremdleistungen beauftragt, sind dezze.net rechtzeitig vor der Vervielfältigung Korrekturmuster vorzulegen.

6. Lieferung, Lieferfristen und -termine

6.1 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von dezze.net schriftlich bestätigt und etwaige durch den Auftraggeber bestehende Mitwirkungspflichten (Ziffer 4.5) ordnungsgemäß erfüllt worden sind.

6.2 Die Gefahr für Lieferungen geht auf den Auftraggeber über, sobald die Leistungsgegenstände an die den Transport ausführende Person oder den Spediteur übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

6.3 Kosten für Fracht, Porto und Verpackung und sonstige Übermittlungskosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

6.4 dezze.net ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung der Leistung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist und dezze.net hieran kein Verschulden trifft.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug

7.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern dezze.net im Zahlungszeitpunkt der Umsatzsteuerpflicht unterliegt oder auf sie optiert hat und dies dem Auftraggeber jeweils bekannt ist. Entsteht die Umsatzsteuerpflicht oder die Option auf sie nachträglich, so kann die Mehrwertsteuer bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres unter Vorlage der Mehrwertsteuerpflicht-Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes gegen Rechnungsstellung nachgefordert werden. Danach erlischt die Forderung auf Umsatzsteuer-Erstattung. Von dezze.net im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung ggfls. zu leistende Abgaben (Künstlersozialabgaben, GEMA-Gebühren, Zölle etc.) werden dem Auftraggeber gesondert berechnet, auch wenn diese erst nach der Beendigung des Auftrags anfallen. Kostenvoranschläge von dezze.net sind grundsätzlich unverbindlich, sofern der Leistungsumfang zum Zeitpunkt der Angebotserstellung nicht abschließend definiert ist.

7.2 Die Vergütung ist mit der Ablieferung der Leistung fällig. Ist die Leistung vom Auftragnehmer in Teilen abzunehmen, so ist die vereinbarte Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich die Auftragsabwicklung über einen Zeitraum von mehr als einen Monat oder erfordert der Auftrag von dezze.net erhebliche finanzielle Vorleistungen, ist dezze.net berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

7.3. Sämtliche Tätigkeiten, die dezze.net für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde (z.B. Beratung, Anfertigung von Konzepten, grafischen Entwürfen etc.). Wurde keine pauschale Vergütung vereinbart oder wurden auf Veranlassung des Auftraggebers Leistungen über den vereinbarten Umfang hinaus durchgeführt, so gilt der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuelle Stundensatzkatalog von dezze.net als vereinbart.

7.4 Werden Leistungen von dezze.net oder Teile daraus in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, ist dezze.net berechtigt, die Vergütung für die erweiterte Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten Vergütung zu verlangen.

7.5 Rechnungen von dezze.net sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnet dezze.net dem Auftraggeber Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch dezze.net bleibt unberührt.

7.6 Wurde mit dem Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung vereinbart, ist jede Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Kann eine aufgrund der Einzugsermächtigung eingereichte Lastschrift nicht eingelöst werden (Rücklastschrift), ist der Auftraggeber verpflichtet, dezze.net eine Kostenpauschale in Höhe von € 7,50 zu ersetzen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn dezze.net einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.

7.7 Bei Dauerschuldverhältnissen ist dezze.net berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. dezze.net wird dem Auftraggeber diese Preiserhöhungen schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Auftraggeber bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von zwölf Monaten nach erstmaliger Erbringung der Leistungen ist ausgeschlossen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

8. Aufrechnung

Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder durch dezze.net nicht bestritten werden.

9. Eigentumsvorbehalt

dezze.net behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Liefergegenstände ist vor dem Übergang des Eigentums ohne die Zustimmung von dezze.net nicht gestattet.

10. Kündigung

10.1 Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von dezze.net zu vertreten ist, hat dezze.net das Recht, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % der im Zeitpunkt der Kündigung vereinbarten Gesamtvergütung zu verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn dezze.net einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.

10.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

10.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

11.1 Alle von dezze.net zur Verfügung gestellten Ideenskizzen, Bilder, Grafiken, Reinzeichnungen, Texte und Softwarelösungen etc. sind urheberrechtlich geschützt. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht an den Leistungen von dezze.net.

11.2 Mit der Bezahlung sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen wird dezze.net dem Auftraggeber die Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie es zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden nur die einfachen Nutzungsrechte übertragen. Nutzungsrechte an Leistungen, die noch nicht oder nicht vollständig vergütet worden sind, verbleiben bis zum Ausgleich sämtlicher Rechnungen bei dezze.net. Die darüber hinausgehende Nutzung der Leistungen oder Teilen hiervon, insbesondere die Bearbeitung oder Veränderung, Weitergabe und Unterlizensierung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dezze.net.

11.3 Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellten Daten, Vorlagen und sonstigen Unterlagen frei von (Urheber-) Rechten Dritter sind. Eine Prüfungspflicht von dezze.net für die vom Auftraggeber gelieferten Materialien besteht nicht. Der Auftraggeber stellt dezze.net von sämtlichen Ansprüchen wegen der Verletzung etwaiger (Urheber-) Rechte von Dritten frei.

11.4 dezze.net hat das Recht auf den Vertragserzeugnissen und Vervielfältigungsstücken mit Zustimmung des Auftraggebers als Urheber genannt zu werden. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse nachweist.

12. Mängelhaftung

12.1 Der Auftraggeber muss die von dezze.net gelieferten Gegenstände und Werkleistungen sofort nach Erhalt prüfen. Offensichtliche Mängel an den gelieferten Gegenständen und/oder der Werkleistung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Empfang schriftlich anzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls innerhalb von 10 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels zu rügen. Als Werktage gelten alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Im Falle der nicht rechtzeitigen Rüge gelten die Liefergegenstände und/oder die Werkleistung auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

12.2 Die Gewährleistungsfrist wird gegenüber Unternehmern auf einen Zeitraum von einem Jahr beschränkt. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Gegenstände, bei Werkverträgen mit der (Teil-) Abnahme. Von der Verkürzung der Gewährleistungsfrist und dem Gewährleistungsausschluss gemäß Ziffer 12.1 ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie des arglistigen Verschweigens eines Mangels gemäß § 444 BGB durch dezze.net oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommen die gesetzlichen Mängelansprüche mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zur Anwendung.

12.3 Soweit das Gesetz bei Mängeln ein Wahlrecht bei der Nacherfüllung zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorsieht, wird das Wahlrecht durch dezze.net ausgeübt.

12.4 Zur Vorbereitung und Abwicklung von Produktionsaufträgen hat dezze.net das Recht, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers branchentypische Kontrollinstrumente, wie z.B. Proofs von Druckdateien, anfertigen zu lassen. Mit der schriftlichen oder mündlichen Genehmigung von Inhalten, Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe, Texte und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung für dezze.net. Hierzu zählt auch die Genehmigung von analogen oder digitalen Prüfdrucken (farbverbindliche Proofs).

13. Haftung

13.1 dezze.net haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet dezze.net im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet dezze.net nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

13.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dezze.net. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

14. Datenschutz

dezze.net ist im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Auftraggebers (z.B. zum Zwecke der Abrechnung von Leistungen) berechtigt.

15. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von dezze.net ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Die Befugnis von dezze.net, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden nach Treu und Glauben Verhandlungen darüber führen, die unwirksame Bestimmungen durch gültige zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.

16.2 Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung von dezze.net an Dritte übertragen.

16.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: August 2015